Neue Grundregeln für Krypto-Verwahrer

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Am 30. Mai 2018 ist die 5. Anti-Geldwäscherei Richtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten. Diese hat ihre Mitgliederstaaten dazu verpflichtet, bis Januar 2020 Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorzunehmen, um mit den neuen Regelungen im Einklang zu stehen. Deutschland hat in diesem Zusammenhang sein Kreditwesengesetz überarbeitet und Regelungen für die Verwahrung von Kryptowährungen erarbeitet. Diese betreffen viele Stakeholder im Markt. Sie sind streng. Und sie gelten (voraussichtlich) ab 1. Januar 2020. Doch der Reihe nach…

Wen betrifft die Gesetzesänderung?

Die Gesetzesänderung betrifft sämtliche Unternehmen, welche Kryptowerte als Dienstleistung für Dritte in Obhut nehmen. Vorrangig betroffen sind also sämtliche Unternehmen, welche die Kryptowerte ihrer Kunden in einem Sammelbestand verwahren, ohne dass die Kunden selbst Kenntnis über die entsprechenden privaten Schlüssel aufweisen.

Das sind in erster Linie Krypto-Exchanges. Heute verwahren diese den Grossteil ihrer Kunden-Vermögen meist in sogenannten Cold Wallets. Das bedeutet, dass die entsprechenden Kryptovermögen an einen Private Key geschlüsselt wurden, welcher offline generiert wurde. Dadurch sind die Vermögen verhältnismässig gut geschützt, da potenzielle Angreifer nur schwer über Hackerangriffe an die entsprechenden Daten kommen.

Doch darüber hinaus wird die Rechtsprechung zeigen, welche weiteren Stakeholder betroffen sein werden. Denn je nach Auslegeordnung der entsprechenden Gesetzeslage könnten auch weitere Unternehmen unter diese Regelung fallen. Ein Beispiel dafür sind sogenannte Crypto Backed Stablecoins, welche den Wert des herausgegebenen Stablecoins durch das Halten entsprechender Kryptowährungen im Hintergrund mehr oder minder stabil zu halten versuchen. Auch Strukturierte Produkte oder weitere Anlageinstrumente, welche im Hintergrund auf Kryptowährungen basieren, könnten davon betroffen sein. Zudem ist zu prüfen, inwiefern von ICO/STO-Projekten eingesammelte Kryptowährungen unter diese Regelung fallen werden.

Die neue Regelung betrifft dabei nicht nur Unternehmen, welche ihren Hauptsitz in Deutschland haben. Sämtliche Unternehmen, welche ihre Dienstleistungen aktiv deutschen Kunden anbieten, werden von der Gesetzesänderung betroffen sein. Unabhängig davon, wo der rechtliche Sitz des Unternehmens ist.

Was ist die Kryptoverwahrlizenz?

Die Kryptoverwahrlizenz ist eine sogenannte ausschliessliche Lizenz. Das bedeutet, dass das entsprechende Unternehmen nebst der Verwahrung von Kryptowährungen keine weiteren lizenzpflichtigen Dienstleistungen (wie beispielsweise dem Handel von Kryptowährungen) nachgehen darf. In einem ersten Entwurf durfte nicht mal die Verwahrung von konventionellen Finanzwerten durch die gleiche rechtliche Entität angeboten werden – dies wurde mittlerweile entschärft.

Als Kryptowerte gelten dabei sämtliche digitalen Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle herausgegeben oder garantiert wird und nicht als Währung oder Geld gelten. Wie bereits im Teaser erwähnt, gilt die neue Regelung ab 1. Januar 2020. Für Unternehmen, welche jedoch bereits heute Kryptoverwahrdienstleistungen anbieten, gilt eine Übergangsfrist bis 30. November 2020.

Wie betrifft die Gesetzesänderung Instrumente wie Security Tokens und Co?

Nach heutiger Auslegeordnung werden digitale Darstellungen von Wertpapieren nicht unter die Regelungen der Kryptoverwahrlizenz fallen. Das bedeutet, dass zum Beispiel für die Verwahrung von sogenannten Security Tokens, welche in den meisten Fällen eine digitale Darstellung von Wertpapieren darstellt, eine separate Lizenz beantragt werden muss.

Auch ist noch unklar, wie die Gesetzesänderung noch in den Kinderschuhen steckende Geschäftsfälle wie die zunehmende Vernetzung von Maschinen im Rahmen der Industrie 4.0 beeinflussen wird. Besitzt eine Maschine beispielsweise ein eigenes Wallet und kann damit im Rahmen definierter Parameter selbständig Entscheidungen treffen und Aufträge auslösen und bezahlen, wird unter Umständen ebenfalls ein externer Verwahrer der involvierten kryptografischen Schlüssel notwendig.

Möchten Sie erfahren, ob auch Sie von dieser neuen Regelung betroffen sein werden und welche Möglichkeiten für Sie existieren? Dann kontaktieren Sie uns noch heute für ein unverbindliches Erstgespräch.

 

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